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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (B2B)
Es gelten ausschließlich die nachstehenden aufgeführten Geschäftsbedingungen:
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass unser Angebot nur für Industrie, Handel, Handwerk Selbständige, Freiberufler, Vereine oder Verbände, öffentliche Einrichtungen oder ähnliche Institutionen bestimmt ist. Der Besteller bestätigt mit der Auftragserteilung, dass die Bestellung ausschließlich zur Befriedigung des gewerblichen Bedarfs erfolgt.
Bestellungen
- Alle Geschäfte und Vertragsabschlüsse werden für uns erst verbindlich, wenn sie in schriftlicher Form bestätigt oder durch Lieferung der Ware ausgeführt wurden.
- Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden bedürfen der Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von Huevo
- Irrtümer und Schreibfehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen binden uns nicht.
Preise
- Unsere Preise verstehen sich generell ab Werk ausschließlich Verpackung/Versand.
- Alle Preise zuzüglich Mehrwertsteuer.
Lieferung
- Die Lieferfristen sind unverbindlich, werden aber nach Möglichkeit eingehalten.
- Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht mit Absendung ab Werk auf den Käufer über.
- Die Versandart erfolgt nach Ermessen von Huevo. Im Falle eines besonderen Versendungswunsches des Käufers ist Huevo berechtigt, die Mehrkosten zu berechnen.
- Transportschäden jeglicher Art sind Huevo unverzüglich schriftlich zu melden. Ein Schadensprotokoll nach den Vorschriften des Frachtführers muss aufgenommen werden.
Lieferzeit
- Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung infolge höherer Gewalt oder anderer unvorhergesehener Hindernisse ist Huevo berechtigt, die Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben.
- Teillieferungen behalten wir uns vor.
- Änderungen an den Produkten während der Lieferzeit bleiben vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
Zahlungen
- Ihre Zahlung erwarten wir bei Erhalt der Ware netto.
- Reparaturen sind sofort ohne jeden Abzug zahlbar.
- Bei Überschreitung des Zahlungszieles durch den Käufer kann Huevo nach Mahnung und Nachfristsetzung vom Vertag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Unberührt bleiben die Rechte aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt. Unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche hat Huevo im Fall des Zahlungsverzuges das Recht, Zinsen in Höhe von 4% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank pro Anno, mindestens jedoch in Höhe von 9% zu verlangen.
- Der Käufer kann gegen die Ansprüche von Huevo nur mit einer unbestrittenen Gegenforderung oder belegten Forderung, belegt durch rechtskräftigen Titel aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit dies auf Ansprüche aus dem Kaufvertrag beruht, der aufzurechnenden Forderung zugrunde liegt.
Gewährleistung
- Der Käufer hat die Lieferung sofort nach Eingang zu untersuchen. Unvollständige oder unrichtige Lieferungen, sowie erkennbare Mängel sind, unverzüglich nach Anlieferung, spätestens binnen 6 Kalendertagen schriftlich bei Huevo anzuzeigen.
- Kann der Fehler nicht beseitigt werden oder sind für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Wandlung oder Minderung verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche jeglicher Art, sind soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
- Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Fehler auf normalem Verschleiß, unsachgemäßer Behandlung, mangelhafter Wartung, ungewöhnlichen Umgebungseinflüssen oder auf den Transport beruht. Ansprüche bestehen auch dann nicht, wenn der Käufer den Fehler nicht unverzüglich angezeigt und Huevo Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat.
- Huevo behält sich technische Änderungen, Farbangaben, vor allem bei Textilien vor - diese sind dann nicht bindend.
Haftung
- Für Schäden - mittelbar oder unmittelbar - haftet Huevo nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Huevo ist von entsprechenden Schäden unverzüglich und umfassend schriftlich zu unterrichten.
- Für den Fall, dass der Käufer im Rahmen der Produzentenhaftung in Anspruch genommen wird, besteht Regressmöglichkeit nur dann, wenn der Käufer Huevo von entsprechenden Schäden unverzüglich und umfassend, schriftlich unterrichtet und Huevo jede Möglichkeit einräumt, auf die Schadensabwicklung Einfluss zu nehmen.
Eigentumsvorbehalt
- Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo, bezahlt hat.
- Der Käufer ist zur Weiterveräußerung im Rahmen eines ordnungsgemäßen, kaufmännischen Geschäftsbetriebes berechtigt. Er tritt bereits jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen die Erwerber jeweils in Höhe eines dem Wert der Vorbehaltsware entsprechenden Teils an Huevo ab.
- Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder wird er zahlungsunfähig oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, erlischt das Recht des Käufers zum Besitz.
- In diesem Fall kann Huevo den Kaufgegenstand beim Käufer abholen und nach Fristsetzung unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf oder in sonstiger Weise verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer.
Rücknahme oder Umtausch
- Fest verkaufte Ware kann weder zurückgenommen noch umgetauscht werden. Nach freiem Ermessen kann Huevo in begründeten Ausnahmefällen und nach vorheriger schriftlicher Zustimmung eine Kulanzregelung treffen. Dabei steht es frei, den Wert der zurückgegebenen Ware selbst zu bestimmen.
- Die Annahme nicht vereinbarter Warenrücksendungen kann verweigert werden.
- Textilien, Wäsche, Felle und Bettwaren sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen.
Datenerfassung
- Um eine bessere Abwicklung zu gewährleisten ist Huevo berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Käufer zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
- Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt Oberhausen als vereinbart.
- Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Allgemeine Bestimmungen
- Diese Bedingungen gelten für die ganze Dauer der Geschäftsbeziehung. Soweit im Rahmen längerer Geschäftsbeziehungen frühere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gegolten haben, treten diese außer Kraft.
- Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen verbindlich.
Gültigkeit
- Gültig ab 01.01.2002
- huevo Lothar Melzer, Postweg 120, 46145 Oberhausen
- www.huevo.de
- melzer@huevo.de